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EU-Agrarreform ab 2014: Bioland fordert mehr Mut und Nachbesserungen
Höhere Kofinanzierungssätze in der 2. Säule für effiziente Maßnahmen im Umweltschutz gefordert

„Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik bedürfen erheblicher Nachbesserungen, um die großen Herausforderungen beim Schutz von Klima, Wasser und Böden zu bewältigen und den fortschreitenden Verlust der Artenvielfalt aufzuhalten,“ kommentiert Jan Plagge, Präsident von Bioland die Legislativ-Vorschläge der EU-Kommission. Der Ansatz der EU-Kommission, die Direktzahlungen an gewisse Umweltvorgaben im Bereich Fruchtfolge, Verbot des Grünlandumbruchs und Einrichtung von ökologischen Vorrangflächen zu binden, ist richtig. So wie die Auflagen jetzt vorgeschlagen wurden, sind jedoch kaum positive Umweltwirkungen zu erwarten. So dürfte nach Vorstellungen von Bioland in einer 3-gliedrigen Fruchtfolge eine Kultur einen maximalen Flächenanteil von 50 Prozent einnehmen und nicht 70 Prozent, wie von der EU geplant. Zudem fordert Bioland einen Mindestanteil von Leguminosen in der Fruchtfolge. Dies dient dem Klima- und Bodenschutz. Zudem kann so die heimische Einweißversorgung gestärkt werden und der Futterimport von GVO-Soja reduziert werden. Beim Umbruchverbot von Grünland muss das von der EU-Kommission vorgeschlagene Referenzdatum (1.1.2014) unbedingt vorverlegt werden, denn ansonsten würde 2013 zum Jahr des Grünlandumbruches werden – mit fatalen Folgen für den Klimaschutz. „Umweltschädliche Bewirtschaftungsmethoden wie Mais-Monokulturen müssen zukünftig von Transferzahlungen ausgeschlossen werden, denn nur dann ist eine höhere Akzeptanz der Gesellschaft für die Agrargelder zu erwarten“, fordert Plagge.

Enttäuscht zeigt sich Bioland von der ungenügenden finanziellen Ausstattung und Beteiligung der EU an der Zweiten Säule, der Förderung des ländlichen Raums. So wird die Förderung des ökologischen Landbaus nur mit 50 Prozent EU-Geldern unterstützt, den Rest müssen die Nationalstaaten oder Bundesländer selbst aufbringen. „Für Bioland ist unverständlich, warum die EU-Kommission keine differenzierten Kofinanzierungssätze vorschlägt. Umweltpolitisch besonders sinnvolle Maßnahmen wie die Förderung des Biolandbaus sollten über deutlich höhere Kofinanzierungssätze mit 90 Prozent durch die EU gestärkt werden. Wichtiger EU-Umweltziele könnten so viel besser erreicht werden“, fordert Plagge. Denn bisher sind wichtige Fördermaßnahmen von der Kassenlage in Bund und Ländern abhängig. Die Direktzahlungen der Ersten Säule werden dagegen zu 100 Prozent aus dem EU-Topf gewährt.

Bioland widerspricht Behauptungen, dass der ökologische Landbau in der 2. Säule nicht mehr förderfähig wäre, weil er die Greeningauflagen zum Erhalt der Direktzahlungen (1. Säule) bereits erfüllt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn nach den Plänen der EU-Kommission wird die Förderung des Biolandbaus auch zukünftig ein wesentlicher Bestandteil der Agrarumweltprogramme sein. „EU-Kommission und Bundesregierung sollten mit der Agrarreform die besondere Unterstützung des Biolandbaus in den Fokus stellen, da dieses Anbausystem sich als Lösungsstrategie bei der Bewältigung der zahlreichen umweltpolitischen Herausforderungen besonders anbietet. So dient der Biolandbau dem Boden- und Klimaschutz, schützt Gewässer vor Pestizid- und hohen Nitrateinträgen und trägt zum Erhalt der hohen Artenvielfalt bei“, so Plagge.

Bioland fordert Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den nun anstehenden Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament auf, durch entsprechende Nachbesserungen die EU-Agrarpolitik ernsthaft zu ökologisieren.Quelle.Bioland.e.V.

Je fetter desto teurer

Seit dem 1. Oktober ist in Dänemark ein neues Steuergesetz in Kraft getreten, durch das sich die Politik eine Verbesserung der Essgewohnheiten verspricht. Lebensmittel, die als primäre Quellen von gesättigten Fettsäuren gelten, werden zusätzlich mit 16 Dänischen Kronen (ca. 2,15 Euro) pro Kilo gesättigte Fettsäuren besteuert. Das gilt für alle Rohwaren, die einen Gehalt an gesättigten Fettsäuren von mehr als 2,3 Prozent aufweisen. Ausgenommen sind die Lebensmittelgruppen Fisch, Milch und Eier. Die gesetzliche Regelung sieht vor, dass ein Lebensmittelprodukt nach dem Anteil an gesättigten Fettsäuren in den verwendeten Rohstoffen besteuert wird. Die Steuer für eine Lasagne wird demnach für das rohe Hackfleisch, das verwendete Öl und den Käse einzeln berechnet. Die politische Absicht ist, die Dänen vor einer zu hohen Aufnahme an gesättigten Fettsäuren zu schützen und dadurch das Risiko für Übergewicht und Herzkreislauferkrankungen zu senken. Diese fiskalische Regulierung des Einkaufsverhaltens ist den Dänen nicht unbekannt. Auch Alkohol, Tabak und Zucker werden dort, wie auch in den anderen skandinavischen Ländern, hoch besteuert. Die Lebensmittelindustrie soll durch die neue Steuer bewegt werden, den Anteil an gesättigten Fettsäuren in ihren Produkten zu verringern. Die Unternehmen schlagen jedoch erwartungsgemäß Alarm und drohen mit Arbeitsplatzverlusten. Große Lebensmittelproduzenten befürchten, dass die Qualitätsansprüche auf Grund der Preiserhöhungen sinken werden und die Verbraucher vermehrt zu günstigeren, meist ausländischen Waren greifen. Dabei gilt die Steuer sowohl für dänische als auch importierte Waren. Um den großen bürokratischen Aufwand zu verringern, sind kleine Lebensmittelproduzenten und Importeure von der zusätzlichen Steuerpflicht ausgenommen. Das Gesetz wurde im März dieses Jahres fast einstimmig vom Parlament verabschiedet. Demnach ist nicht zu erwarten, dass die neue Regierung unter der Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt alsbald eine Änderung vornehmen wird. Es bleibt abzuwarten, ob die dänischen Verbraucher die Aufforderung annehmen, Produkte mit weniger gesättigten Fettsäuren zu präferieren. Eventuell führt nicht nur der tatsächliche Preisanstieg, sondern auch die daraus erfolgte Debatte um die Einführung der Fettsteuer zu einer gesundheitsförderlicheren Auswahl. Die Hamsterkäufe von Butter und Sahne vor dem 1. Oktober sprachen jedoch zunächst eine andere Sprache.

Nora Moltrecht, www.aid.de