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Umweltorganisationen mahnen in 100-Tage-Bilanz der neuen Regierung staerkeres Umwelt-Engagement aller Ressorts an

Nach Ansicht der fuenf grossen deutschen Umweltorganisationen BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF hat die neue Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in ihren ersten 100 Tagen die Umweltpolitik spuerbar vernachlaessigt. Waehrend sich das Umweltministerium bemuehe, seinen Aufgaben gerecht zu werden, spiele das Thema Umwelt bei der schwarz-gelben Bundesregierung insgesamt kaum eine Rolle. Vor allem in der Energie- und Klimapolitik, aber auch beim Schutz der biologischen Vielfalt sei weder eine gemeinsame Linie noch ein ressortuebergreifendes Engagement aller Ministerien zu erkennen. Ein Umbau Wirtschaftse abzuwenden. Die einzelnen Ministerien fuer Umwelt, Wirtschaft, Agrar, Entwicklung, Verkehr und Forschung betrieben haeufig eine gegensaetzliche Politik in Sachen Umwelt. Die Umweltverbaende appellierten an Bundeskanzlerin Merkel, dem Schutz der natuerlichen Lebensgrundlagen in allen Ressorts als Prioritaet zu verankern.

Ein voelliges Versagen attestierte DNR-Praesident Hubert Weinzierl der schwarz-gelben Bundesregierung bei der zentralen Herausforderung, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die oekologische Krise gemeinsam zu bewaeltigen. "Es ist schon erstaunlich, dass die neue Bundesregierung ausgerechnet bei ihrer angeblichen Kernkompetenz, der Wirtschafts- und Finanzpolitik so klaeglich scheitert. Alte Fehler wuerden einfach fortgeschrieben. Klassisches Beispiel ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Anstatt mit diesem weitgehend wirkungslosen Gesetz der Hotelbranche eine Milliarde Euro an Steuerreduzierung zu gewaehren, haette die Regierung den verringerten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent befristet fuer zukunftsweisende Sektoren wie den oekologischen Landbau, der viele Vorteile beim Klimaschutz und Erhalt der biologischen Vielfalt aufweist, gewaehren koennen", sagte der DNR-Praesident. Die Bundesregierung habe die draengenden Fragen, wie alle diese Ausgaben gedeckt werden koennen, nicht beantwortet. Bei einem Gesamtschuldenstand des Staates von 1,6 Billionen Euro, einer Neuverschuldung allein des Bundes fuer 2010 von ueber 86 Milliarden Euro und in den naechsten vier Jahren von ueber 262 Milliarden Euro muesse das Steuer- und Abgabensystem nachhaltig umgestaltet werden. Nach Auffassung des DNR seien strenge Vorschriften zur Eindaemmung des Einflusses der Banken ebenso erforderlich, wie die Einfuehrung einer Boersenumsatzsteuer. Ein geringer Steuersatz von 0,1 Prozent erbringe dort ein Steueraufkommen von mehr als 35 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite koennten die Ausgaben durch den Abbau umweltschaed­licher Subventionen in Hoehe von 42 Milliarden Euro nach Untersuchungen des Umweltbundesamtes im Jahre 2006 spuerbar verringert werden.

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund fuer Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Wie in anderen Politikfeldern wird deutlich, dass die Bundesregierung auch im Umweltbereich einen Zick-Zack-Kurs faehrt. Es gibt viele Ankuendigungen und Versprechen, der notwendige oekologische Umbau der Wirtschaft aber wird auf die lange Bank geschoben. Besonders sichtbar ist dies im Agrarsektor, wo mit milliardenschweren Subventionen die Ueberproduktion und der Export von Milch und Fleisch gefoerdert werden. Diese Politik macht vielen baeuerlichen Betrieben den Garaus. Der Milchpreis ist im Keller und die Bauern protestieren zu Recht. Unverantwortlich ist auch, dass Schwarz-Gelb den Anbau der Genkartoffel Amflora unterstuetzt. Mit der Nennung dieses Namens hat es erstmals ein konkretes Unternehmensprodukt - in diesem Falle vom Chemieunternehmen BASF - in den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung geschafft. Dies zeigt, wohin die Reise geht: die Absatzinteressen der Industrie, in diesem Falle der Gentechnik- und Agroindustrie, bekommen Vorrang, Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz bleiben auf der Strecke." Weiger warnte auch vor der Tendenz, das Siegel "ohne Gentechnik" zu diffamieren. Weil ihr die gentechnikfreie Lebensmittelproduktion ein Dorn im Auge sei, bekaempfe eine unheilige Allianz aus Teilen der Ernaehrungsindustrie, dem Deutschen Bauernverband und Unions-Abgeordneten dieses Siegel. Insbesondere Bundesagrarministerin Ilse Aigner muesse Flagge zeigen und fuer die weitere Durchsetzung der "ohne Gentechnik"-Kennzeichnung eintreten. Nur dann habe der Verbraucher Sicherheit, dass Produkte wie Fleisch, Milch und Eier ohne den Einsatz von gentechnisch veraendertem Futter produziert werden.

NABU-Praesident Olaf Tschimpke forderte die Regierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Bundesprogramme fuer Biologische Vielfalt und Wiedervernetzung der Landschaft hochwertig, finanzstark und schnell umzusetzen. "Diese Programme muessen sich im Haushalt des Bundesumweltministeriums wiederfinden. Im Internationalen Jahr der Biodiversitaet brauchen wir eine spuerbare Trendwende fuer Natur und Arten", sagte Tschimpke. "Hier ist die Bundesregierung gefordert. Speziell die Kanzlerin und das Finanzministerium muessen den schoenen Worten nun Taten und Gelder folgen lassen", so Tschimpke weiter. Zudem muesse das Agrarministerium Mittel fuer Naturschutz- und Klimaschutzmassnahmen umwidmen. Zuletzt habe die Gruene Woche wieder gezeigt, dass Deutschland auch von einer Klimaschutzwende in der Landwirtschaft noch weit entfernt sei. "Ausser Lippenbekenntnissen soll es keine verbindlichen Ziele und Massnahmen geben. Dabei traegt die Zerstoerung von Mooren und Gruenland sowohl zum Verlust der biologischen Vielfalt als auch zu rund 40 Prozent der Treibhausgas-Emissionen durch die Landwirtschaft bei", kritisierte Tschimpke.

Fuer Greenpeace gibt die Bundesregierung beim Thema Atomkraft nach 100 Tagen ein konfuses Bild ab. "Umweltminister Roettgen bezeichnet den Atomausstieg als unumkehrbar, waehrend Wirtschaftsminister Bruederle die Reaktoren am liebsten noch 20 Jahre laenger am Netz lassen wuerde. Und Kanzlerin Merkel geht bei diesem Thema lieber auf Tauchstation", stellte Greenpeace-Geschaeftsfuehrerin Brigitte Behrens fest. Sie warnte die Bundesregierung vor einer Verlaengerung der Reaktor-Laufzeiten. "Die Mehrheit der Bundesbuerger ist gegen laengere Laufzeiten. Sie bedeuten noch mehr Atommuell, von dem niemand weiss, wohin damit. Sie erhoehen die Gefahr terroristischer Anschlaege mit unabsehbaren Folgen, und sie behindern massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien." Mit seinem blinden Pro-Atom-Kurs unterbinde Wirtschaftsminister Bruederle auf Jahre den Wettbewerb im Strommarkt und blockiere mittelstaendische Energieunternehmen. "Die Wahlversprechen der FDP, man werde sich gegen die Monopole der Stromkonzerne stellen und den Mittelstand foerdern, waren nur heisse Luft", so Behrens. Inakzeptabel sei auch, dass die Regierung erstmals seit zehn Jahren wieder den Neubau von Atomkraftwerken im Ausland mit Hermes-Krediten finanziell absichern wolle. "Wer behauptet, Atomkraft sei nur eine Brueckentechnologie, zugleich aber den Neubau von Reaktoren in Brasilien absichert, taeuscht die Oeffentlichkeit", so Behrens. Positiv bewertet Greenpeace, dass die Regierung den im maroden Schacht Asse gelagerten Atommuell vollstaendig wieder zurueckholen will.

"Frau Merkel sollte aus dem Asse-Skandal Lehren ziehen und eine offene Endlagersuche starten, statt sich weiter an das ungeeignete Salzlager in Gorleben zu klammern", so Behrens.

In Sachen Klimaschutz komme die Bundesregierung nicht aus den Startloechern, kritisierte der WWF Deutschland. Zwar habe sich die Regierung mit der Festlegung, den Treibhausgas-Ausstoss bis 2020 um 40 Prozent gegenueber 1990 unkonditioniert senken zu wollen, gut positioniert. Es bleibe jedoch voellig unklar, wie dieses Ziel erreicht werden solle. "Die Regierung muss jetzt die Weichen stellen, damit wir zur Mitte des Jahrhunderts den Treibhausgasausstoss auf fast Null fahren koennen", betonte WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Das werde den Aufbau ganz neuer Infrastrukturen voraussetzen, und damit viele zukunftsfaehige Arbeitsplaetze schaffen. In der WWF-Studie "Modell Deutschland" werde vorgerechnet, wie dieses Ziel erreicht werden koenne. Beim Klimagipfel, so der WWF, habe sich gezeigt, dass die von der Bundesregierung unterstuetzte EU-Strategie, die Reduktionsziele von Zusagen anderer Staaten abhaengig zu machen, nicht getragen habe. Sie muesse schnellstmoeglich geaendert werden und den wissenschaftlichen Anforderungen entsprechend eine Reduktion von mindestens 30 Prozent bis 2020 gegenueber 1990 beschlossen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel muesse dafuer sorgen, dass die EU bei den weiteren Klimaverhandlungen nicht noch einmal so blutleer auftrete wie in Kopenhagen. Der WWF begruesste die Ankuendigung der Bundeskanzlerin, ein Energiekonzept fuer Deutschland erarbeiten zu lassen. Allerdings duerfe dies nicht im stillen Kaemmerlein mit den Managern der grossen Energieunternehmen ausgekungelt werden. Um eine breite Akzeptanz zu finden, brauche es eine offene Diskussion und die Beteiligung der Umweltverbaende. Vor allem muessten neben der Stromversorgung alle fuer den Klimaschutz wichtigen Sektoren wie der Verkehr, die Waermeversorgung und die Landwirtschaft beruecksichtigt werden.Quelle. Creenpeace